Streitwertbeschwerde

1. Die Kammer hatte im Zwischenurteil vom 03.06.2014 mit ausführlichen Erwägungen den Streitwert für die Berechnung der Prozesskostensicherheit für die Klage sowohl zu den alten als auch zu den neuen angegriffenen Ausführungsformen auf insgesamt € 9 Mio. angesetzt.

Das Zwischenurteil bezieht sich dabei unter anderem auf die Berechnung in der Verfügung der Kammer vom 24.04.2014. Die Berechnung sah vor, dass für die 3 alten angegriffenen Ausführungsformen von einem Streitwert in Höhe von € 5 Mio. auszugehen ist, den die Beklagte zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt hat. Für die 5 neuen Geräte ist die Kammer bei der Berechnung mit der Formel 5 / 3 x 5 = € 8,33 Mio. vorgegangen.

2. Gemäß der Begründung des Streitwertbeschlusses vom 29.12.2014 sei nach Ansicht der Kammer nun wertaufhellend zu berücksichtigen, dass das klägerische Interesse für die neuen angegriffenen Ausführungsformen in dem Verfahren vor dem Landgericht Solvier mit € 10 Mio. beziffert wurde.

Es ist nicht recht ersichtlich, weshalb diese Angaben mit der bisherigen Kalkulation der Kammer nicht in Einklang zu bringen sein sollen, sondern es sich vielmehr um wertaufhellende Informationen handeln sollte.

In dem hiesigen Verfahren vor dem Landgericht Speistrad sind insgesamt 5 neue angegriffene Ausführungsformen zum Gegenstand der Klageerweiterung gemacht worden. Wie die Kammer zutreffend in der Begründung ausführt, ist in Solvier (nicht aber in Speistrad) zusätzlich das Gerät Supra 860 angegriffen worden. Stellt man den Streitwert in Höhe von € 10 Mio. in das Verhältnis zu den 5 angegriffenen Geräten (ohne Supra 860) in dem Verfahren vor dem Landgericht Speistrad, folgt daraus ebenfalls ein Streitwert in Höhe von € 8,33 Mio. (10 / 6 x 5 = 8,33). Die Berechnung ist daher in sich konsistent.

Zu bemerken ist, dass das Landgericht Solvier I für seine eigene Berechnung die Streitwertberechnung in dem hiesigen Verfahren vor dem Landgericht Speistrad berücksichtigt hat und aufgrund der weiteren angegriffenen Geräts Supra 860 zu einem Streitwert für die neuen angegriffenen Ausführungsformen in Höhe von € 10 Mio. gelangt ist.

Selbst wenn man für die alten Geräte nach wie vor einen Streitwert in Höhe von € 5 Mio. ansetzen würde, würde sich hieraus bereits nach der Kalkulation der Kammer nur ein Streitwert in Höhe von € 13,3 Mio. ergeben.

Zu den alten Geräten ist jedoch von der Beklagten selbst vorgetragen worden und insoweit unstreitig, dass die neuen Geräte die alten Geräte ablösen. So hat die Beklagte beispielsweise mit Schriftsatz vom 11.04.2014 unter Tz. 12 vorgetragen, dass die bislang angegriffenen Geräte (also die alten Supra-Geräte) für die Beklagte keine nennenswerte wirtschaftliche Bedeutung mehr haben. Der Unterlassungsanspruch geht daher bis auf einen ggf. geringen Überschneidungszeitraum ins Leere. Zutreffend hat die Kammer daher in der Verfügung vom 24.04.2014 einen Streitwert für die weiteren Ansprüche in Höhe von nur noch ca. € 700.000,- angesetzt.

Diese Betrachtungsweise leuchtet ein, weil der Austausch von Modellen am Markt nicht zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen kann. Denn letztlich bleibt das wirtschaftliche Interesse und damit der angegriffene Umsatz stets gleich, weil sich das Vertriebsverbot stets auf die jeweils aktuellen Modelle bezieht.

Amount in Dispute Appeal

1. In its extensively deliberated interim judgment of 6/3/2014, the Chamber had set the amount in dispute for the calculation of the action's security for legal costs at a total of €9 million for both the old and the new challenged embodiments.

The interim judgment refers to, inter alia, the calculation in the Chamber's order of 4/24/2014. The calculation provided that for the three old challenged embodiments, a value in dispute of €5 million was to be assumed, which the defendant has never called into question at any time. For the 5 new devices, the chamber used the formula 5 / 3 x 5 = €8.33 million.

2. In accordance with the grounds for the disputed value decision of 12/29/2014, in the opinion of the Chamber, it should now be considered for the purposes of value adjustment that the plaintiff's interest for the new contested embodiments was estimated at €10 million in the proceedings before the Solvier Regional Court.

It is not quite clear why this information should not be consistent with the previous calculation of the Chamber, but this should rather be a value-adjusting factor.

In the present proceedings before the Speistrad Regional Court, a total of 5 new challenged embodiments have been made a subject of the extension of the claim. As the Chamber correctly states in the grounds, the device Supra 860 was also challenged in Solvier (but not in Speistrad). If the amount in dispute of €10 million is placed in relation to the 5 devices (excluding Supra 860) challenged in the proceedings before the Speistrad Regional Court, this also results in a value in dispute of €8.33 million (10 / 6 x 5 = 8.33). The calculation is therefore consistent in itself.

It should be noted that the Solvier Regional Court I has taken into account the calculation of the value in dispute in the proceedings here before the Speistrad Regional Court for its own calculation and has reached a value in dispute of € 10 million for the new challenged embodiments due to the additional challenged Supra 860 device.

Even if a litigation value of €5 million were still to be set for the old equipment, the calculation by the Chamber would only result in a litigation value of €13.3 million.

With regard to the old devices, however, it has been undisputedly submitted by the defendant itself that the new devices will replace the old devices. Thus, for example, in a written statement dated 4/11/2014, the defendant submitted under para. 12 that the devices challenged so far (i.e. the old Supra devices) no longer have any appreciable economic significance for the defendant. The cease and desist claim is therefore devoid of purpose, with the exception of a possibly minor overlap period. In its order of 4/24/2014, the Chamber therefore correctly determined the amount in dispute for the further claims in the amount of only approx. €700,000.00.

This approach makes sense because the exchange of models on the market cannot lead to a multiplication of the value in dispute. Ultimately, the economic interest and thus the sales affected always remain the same, because the sales ban always refers to the current models.

TUM Wissenschaftler entwickeln Methode, die das Töten von Eintagsküken verhindert.

Durchbruch bei Suche nach Alternative zum Kükentöten

Aus wirtschaftlichen Gründen sterben jedes Jahr in Deutschland rund 50 Millionen männliche Küken, weil sie keine Eier legen und schlecht Fleisch ansetzen. Mehrere Teams forschen nach Alternativen, um das Töten von männlichen Eintagsküken zu stoppen. Wissenschaftler der Technischen Universität München (TUM) haben eine Methode entwickelt zur nicht-invasiven Fruchtbarkeits- und Geschlechtsbestimmung, die gerade patentiert wird.

TUM: Was ist das Besondere an Ihrer Methode im Vergleich mit bisher vorgestellten Vorgehensweisen, die etwa mit einem Laser oder einer Punktierung des Eies arbeiten?

Professoren Benjamin Schusser und Axel Haase: Besonders an unserer Methode ist, dass sie im Gegensatz zu den anderen Technologien auf das Öffnen der Eischale komplett verzichtet. Mit Hilfe von Magnetresonanztomographie bestimmen wir sowohl Geschlecht- als auch Befruchtungsstatus kontaktlos und nicht-invasiv. Somit wird der Embryo nicht in der Entwicklung gestört und es entsteht keine potentielle Eintrittspforte für Keime in das Ei, wie es bei anderen Methoden der Geschlechtsbestimmung der Fall ist. Weiterhin verwenden wir mit der Magnetresonanztomographie eine Technologie, die millionenfach in der Humanmedizin erprobt ist und keine negativen Effekte auf den Organismus hat.

TUM: Wie früh muss denn das Geschlecht der Embryonen im Ei bestimmt werden, um im Sinne des Tierschutzes handeln zu können?

Schusser/ Haase: Es gibt bisher wenige belastbare Daten bezüglich des Schmerzempfindens von sich entwickelnden Hühnerembryonen. In einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 31.7.2017 wird davon ausgegangen, dass vor dem siebten Entwicklungstag keine Empfindungen möglich sind und gesichert ab dem 15. Entwicklungstag von einem Schmerzempfinden ausgegangen werden kann. Für die Zeitspanne zwischen dem siebten Entwicklungstag bis zum 15. gibt es gegensätzliche Meinungen, so dass keine abschließende Stellungnahme möglich ist. Generell ist eine möglichst frühe Geschlechtsbestimmung bis Entwicklungstag sieben im Hühnerei erstrebenswert.

TUM: Neben der rechtzeitigen Bestimmung des Geschlechts der Küken gibt es ein weiteres Problem: Viele Eier sind nicht befruchtet. Warum ist das so?

Schusser/ Haase: Es ist zwischen Hühnerlinien für die Eierproduktion und für die Fleischproduktion zu unterscheiden. Die Linien wurden über Jahrzehnte entweder auf Merkmale für die Produktion von Eiern oder für die Produktion von Fleisch selektiert. Jedoch korrelieren Ei- und Fleischproduktion negativ miteinander, sodass in der Mast nur Mastlinien verwendet werden. Diese Tiere weisen jedoch mit steigendem Gewicht eine geringere Qualität des Spermas und der Fitness auf, weswegen die Befruchtungsrate der Eier abnimmt. Somit nimmt mit steigendem Alter der Elterntierherde die Befruchtungsrate der Eier ab. Zurzeit ist es aber erst nach Beginn der Inkubation – über ein Durchleuchten der Eier –, möglich zu erkennen, ob sich ein Embryo entwickelt oder ob das Ei unbefruchtet war. Die so als unbefruchtet detektierten Eier müssen verworfen und dürfen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr der verarbeitenden Industrie zugeführt werden. Ist es jedoch möglich, vor Beginn der Inkubation zu erkennen, ob ein Ei befruchtet wurde, dann können die unbefruchteten Eier aussortiert und weiterverarbeitet werden. Somit gibt es eine sinnvolle Verwertung für diese Eier, Inkubatorkapazität kann für befruchtete Eier genutzt.

TUM: Wie sieht da Ihre Lösung aus?

Schusser/ Haase: Wir haben auch hierfür eine Methode entwickelt, um mit Hilfe der Magnetresonanztomographie bestimmte Magnetresonanz-Parameter im Hühnerei noch vor der Inkubation zu messen, um eine Unterscheidung von befruchteten und unbefruchteten Eiern machen zu können. Unter der Verwendung von deep learning und künstlicher Intelligenz wurde ein Algorithmus entwickelt, welcher an Hand der MRT-Messdaten eine Unterscheidung der Eier hinsichtlich ihres Befruchtungsstatus vornimmt.

TUM: Zurzeit melden Sie Ihre Methode zum Patent an. Wann wird sie marktreif und kann von der Geflügelindustrie eingesetzt werden?

Schusser/ Haase: Besonders unsere Methode der Bestimmung des Befruchtungsstatus ist ausgereift. Hier ist es möglich innerhalb des nächsten Jahres einen Prototyp zum Testen unter Feldbedingungen zu installieren. Die Geschlechtsbestimmung funktioniert auch, bedarf aber noch mehr Forschungsarbeit, um die Genauigkeit zu verbessern. Mit der Installation eines Prototyps in einer Brüterei ist in den nächsten zwei Jahren zu rechnen. Das Magnetresonanz-Gerät zur Bestimmung der Befruchtung der Eier und des Geschlechts der Embryonen ist dabei identisch, nur die Bildauswertung muss auf die jeweilige Messaufgabe hin optimiert werden.

TUM scientists develop method to prevent day-old chicks from being killed.

Breakthrough in the Search for an Alternative to Chick Killing

For economic reasons, around 50 million male chicks die every year in Germany because they do not lay eggs and provide poor meat. Several teams are looking for alternatives to stop the killing of day-old male chicks. Scientists at the Technical University of Munich (TUM) have developed a method for non-invasive fertility and sex determination that is currently being patented.

TUM: What is special about your method in comparison with previously presented procedures that work with a laser or a puncture of the egg, for example?

Professors Benjamin Schusser and Axel Haase: What is special about our method is that, unlike other technologies, it completely dispenses with opening the egg shell. With the help of magnetic resonance imaging, we determine both sex and fertilization status contact-free and non-invasively. Thus, the embryo is not disturbed in development and there is no potential entry point for germs into the egg, as is the case with other methods of sex determination. Furthermore, with magnetic resonance imaging, we're using a technology that has been tested millions of times in human medicine and has no negative effects on the organism.

TUM: How early must the sex of the embryos in the egg be determined in order to be able to act in the interests of animal welfare?

Schusser/Haase: So far there are few reliable data regarding the pain perception of developing chicken embryos. In a statement by the Scientific Services of the German Parliament (WD) from 7/31/2017, it is assumed that no sensations are possible before the seventh day of development and that pain perception can safely be assumed to exist from the fifteenth day of development on. For the period between the seventh development day and the 15th there are opposing opinions, so no conclusive statement is possible. In general, it is desirable to determine the sex as early as possible before development day seven of the hen's egg.

TUM: Besides the timely determination of the sex of the chicks, there is another problem: Many eggs are not fertilized. Why is this the case?

Schusser/Haase: A distinction must be made between chicken breeds for egg production and for meat production. The breeds were selected over decades either by characteristics for the production of eggs or for the production of meat. However, egg and meat production correlate negatively, so only fattening breeds are used in fattening. However, these animals show a lower quality of sperm and fitness as their weight increases, which reduces the fertilization rate of the eggs. Thus the fertilization rate of the eggs decreases with increasing age of the parent herd. At present, however, it is only possible to determine whether an embryo has developed or whether the egg was unfertilized by examining the eggs after incubation has begun. The eggs detected as unfertilized must be discarded and may no longer be supplied to the processing industry due to legal requirements. However, if it is possible to determine whether an egg has been fertilized before incubation, the unfertilized eggs can be sorted out and further processed. Thus, there is a useful application for these eggs; incubator capacity can be used for fertilized eggs.

TUM: What is your solution?

Schusser/Haase: We have also developed a method for measuring certain magnetic resonance parameters in hen's eggs with the aid of magnetic resonance imaging before incubation in order to be able to distinguish between fertilized and non-fertilized eggs. Using deep learning and artificial intelligence, an algorithm was developed that uses MRI data to differentiate the fertilization status of eggs.

TUM: You are currently applying for a patent for your method. When will it be ready for the market, and can it be used by the poultry industry?

Schusser/Haase: Our method of determining the fertilization status is particularly mature. Here it is possible to install a prototype for testing under field conditions within the next year. Gender determination also works, but more research is needed to improve accuracy. The installation of a prototype in a hatchery is expected within the next two years. The magnetic resonance device for determining the fertilization of the eggs and the sex of the embryos is identical; only the image analysis must be optimized for the respective measuring task.

Die integrative Marketingdefinition von Homburg/Krohmer sieht Marketing als ein Konzept, das im Wesentlichen zwei Facetten hat, eine unternehmensinterne und eine unternehmensexterne:

Die unternehmensexterne Facette sieht dabei Marketing als die Konzeption und Durchführung marktbezogener Aktivitäten eines Anbieters bezüglich (potenzieller) Nachfrager seiner Produkte.

Solche marktbezogenen Aktivitäten beinhalten in diesem Kontext sowohl die systematische Informationsgewinnung über Marktgegebenheiten als auch die Gestaltung des Marketing-Mix.

Für die unternehmensinterne Facette wiederum besteht Marketing aus der Schaffung der Voraussetzungen im Unternehmen für die Durchführung der marktbezogenen Aktivitäten.

Dies beinhaltet insbesondere die Führung des Unternehmens nach der Leitidee der Marktorientierung.

Beide Ansatzpunkte des Marketings zielen hierbei auf die optimale Gestaltung von Kundenbeziehungen im Sinne der Ziele des Unternehmens ab.

The integrative marketing definition of Homburg/Krohmer defines marketing as a concept that essentially has two facets, one internal and one external to the company:

The external facet defines marketing as the conception and implementation of a provider's market-related activities with regard to (potential) buyers of its products.

In this context, such market-related activities include both the systematic gathering of information about market conditions and the design of the marketing mix.

In turn, for the internal facet of the company, marketing consists of creating the conditions within the company for carrying out market-related activities.

This includes, in particular, the management of the company based on the guiding principle of market orientation.

Both marketing approaches are aimed toward the optimized building of customer relations with respect to the company's goals.